„ZuFrieden?!“ - Eine Zwischenbilanz

Kampagne für die Einführung Ziviler Friedensdienste in Österreich

von Pete Hämmerle

Als die Österreichischen Friedensdienste (ÖFD) im Jahr 2006 von der Austrian Development Agency erstmals zu einer Besprechung über den Entwurf neuer Richtlinien eingeladen wurden, weil sich darin auch „Zivile Friedensdienste“ (ZFD) als eine von drei Formen von Personalentsendungen wiederfanden, öffnete sich damit ein neuer Weg für die Finanzierung von ZFD im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Allerdings war uns von vornherein klar, dass die Umsetzung dieser Vorgaben die ÖFD allein überfordern würde – v.a. die Mindestanzahl von 25 Entsendungen pro Jahr und die 20-30%-Kofinanzierung der Einsätze durch die Trägerorganisationen stellten uns vor große Herausforderungen. Um diese anzupacken initiierten die ÖFD ab Jänner 2007 regelmäßige Treffen aller Organisationen in Österreich, die bereits „Friedensdienste“ in irgendeiner Form durchführen bzw. an einer Mitarbeit Interesse zeigten. Aus diesen Meetings kristallisierte sich einerseits die Entscheidung heraus, sich auf Friedensfachdienste (im Unterschied zu Freiwilligendiensten) zu konzentrieren, andererseits bildete sich als informeller Zusammenschluss das Österreichische Konsortium für Zivile Friedensdienste als Ansprechpartner und Fokus der Arbeit zu ZFD. Ihm gehören dzt. 10 Organisationen an, die sich in unterschiedlicher Weise und Intensität an der Lobby- und Planungsarbeit beteiligen: die Dekanatspfarre Frastanz, die Evangelische Diakonie – Auslandshilfe, die Guatemala-Solidarität Österreich, HORIZONT 3000, der Internationale Versöhnungsbund, die Mexiko-Plattform, die Österreichischen Friedensdienste (ÖFD), das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), Pax Christi Vorarlberg und das Solidaritätskomitee Mexiko-Salzburg. Seit der Entstehung des Konsortiums standen drei Aktionsstränge im Vordergrund.

1. Vorbereitungen für ZFD-Einsätze

Am Beginn standen in der Hoffnung auf einen baldigen Beschluss der Richtlinien und eine rasche finanzielle Dotierung die Bemühungen der einzelnen Mitglieder, eine Liste möglicher Partnerorganisationen und Einsatzstellen zu erstellen, um abschätzen zu können, ob das Erreichen der Mindestzahl von 25 Friedensfachkräften pro Jahr realistischer Weise möglich sei. Dabei musste sowohl auf einen entsprechenden Anteil von Projekten in den Schwerpunktländern und -regionen der OEZA wie auf die Vereinbarkeit mit den anderen Kriterien des ADA-Entwurfes Rücksicht genommen werden. Ferner entwarf das Konsortium unter Federführung des ÖSFK Schlaining einen Ausbildungs- bzw. Vorbereitungsplan und einigte sich auf vorläufige gemeinsame Standards für ZFD. Bei der Erstellung erster Budgetentwürfe mussten wir allerdings feststellen, dass ein Kofinanzierungsanteil von 20-30 Prozent für die beteiligten Mitgliedsorganisationen derzeit nicht leistbar ist, was zu einer Verlagerung auf eine zweite Ebene führte.

2. Politische Unterstützung

Standen zu Beginn direkte Gespräche auf operationaler Ebene mit der ADA im Mittelpunkt, so versuchte das Konsortium seit Herbst 2007 zunehmend auf politischer Ebene Unterstützung für ein neues (Finanzierungs-)Instrument zu gewinnen, um eine Hundert-Prozent-Förderung für ZFD zu erreichen (wie sie sowohl beim ZFD in Deutschland wie auch bei anderen zivilen und militärischen Auslandseinsätzen der Republik Österreich üblich ist). In Anknüpfung sowohl an die Regierungserklärung vom 16.1.2007, in der es heißt, dass „die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass die notwendigen organisatorischen, rechtlichen und budgetären Vorkehrungen getroffen werden, um eine rasche Entsendung von österreichischen Experten und Expertinnen aus dem Polizei- und Justizwesen, der Zivilverwaltung sowie aus relevanten Nichtregierungsorganisationen zu Einsätzen des zivilen Krisenmanagements sicherzustellen“ (Kap. 'Äußere Sicherheit und Landesverteidigung'), wie an entsprechende EU-Dokumente und die OEZA-Richtlinie „Friedenssicherung und Konfliktprävention“, in denen die unverzichtbaren Beiträge der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen gewürdigt und deren Einbeziehung in die zivile Konfliktbearbeitung gefordert werden, richteten wir entsprechende Schreiben an die relevanten politischen EntscheidungsträgerInnen. Daraus ergaben sich Gespräche mit den entwicklungspolitischen SprecherInnen im Parlament von SPÖ (Petra Bayr), ÖVP (Franz Glaser) und Grünen (Ulrike Lunacek), mit dem Leiter der Abteilung VII/4 im BM für europäische und internationale Angelegenheiten, Josef Müllner, und der Referatsleiterin NRO-Kooperation bei der ADA, Johanna Mang. In letzter Zeit konzentrierten sich unsere Bemühungen auf die Mitglieder der AG zur Anrechenbarkeit der OEZA im Rahmen der international vorgegebenen Kriterien (Official Development Assistance/ODA) und zur Vorbereitung des Budgets 2009/2010, insbesondere die Staatssekretäre Hans Winkler und Christoph Matznetter, um im Rahmen der von Österreich eingegangenen Verpflichtungen (0,51% des BNE bis 2010, 0,7% bis 2015 für EZA) im kommenden Budget ausreichende finanzielle Mittel auch für ZFD vorzusehen.

Bundespräsident Fischer hat uns in einem Schreiben ebenfalls seine Unterstützung für unser Anliegen ausgedrückt, leider ist es uns bis jetzt aber noch nicht gelungen, diesbezügliche verbindliche Zusagen zu erreichen, weshalb die Weiterverfolgung dieses Zieles auch in den kommenden Monaten bis zur Erstellung des Budgets einen Schwerpunkt bilden wird. Dafür werden wir sowohl die Unterstützung weiterer PolitikerInnen wie auch prominenter VertreterInnen des öffentlichen Lebens suchen, z.B. durch einen derzeit in Vorbereitung befindlichen Aufruf für die Unterstützung von ZFD. Auch der neugegründete NGO-Dachverband AG Globale Verantwortung wird im Juni von uns über die Anliegen und den Stand der Dinge informiert.

Auf europäischer Ebene planen das Europäische Netzwerk für Zivile Friedensdienste und Nonviolent Peaceforce eine Kampagne für „Professional Nonviolent Third-party Intervention“ (ProNTI-Projekt) anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009. Dieser wollen wir uns in Verbindung mit der nationalen Ebene unseren Möglichkeiten entsprechend ebenfalls anschließen.

3. Veranstaltungen und Aktivitäten

Ein dritter Arbeitsschwerpunkt des Konsortiums besteht in der Durchführung von bzw. Teilnahme an inhaltlich einschlägigen Veranstaltungen, von denen hier die wichtigsten aktuellen Beispiele dargestellt werden sollen:

* Konferenz „Krisenprävention und Krisenmanagement. Der Beitrag Österreichs“ am 28. und 29. Jänner in Burg Schlaining: Auf Einladung des ÖSFK trafen sich rund 35 VertreterInnen von Ministerien, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, um auf Grundlage einer Bestandsaufnahme österreichischer Beiträge zu Krisenprävention und -management eine verbesserte Koordination und Kooperation bei Vorbereitung und Einsatz ziviler, polizeilicher und militärischer Instrumente auf nationaler und internationaler Ebene zu diskutieren. Dabei wurde das Konsortium ZFD als möglicher Partner für eine zukünftige Zusammenarbeit mit Regierungsorganisationen genannt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass für diese Aufgaben öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen und dass im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsstruktur der ADA die Förderung von Querschnittsbereichen wie zivile Krisenprävention und Krisenmanagement oder von Friedensfachkräften nur schwer bzw. gar nicht möglich ist.

* Treffen der Europäischen Zivilen Friedensdienste (EN.CPS) von 29.4. bis 2.5. in Bratislava: Die im Konsortium vertretenen Mitglieder des Europäischen Netzwerks ZFD (ÖFD, ÖSFK) waren mit vier VertreterInnen beim jährlichen Treffen der ZFD in Bratislava vertreten, wo u.a. über die Fortschritte bez. ZFD in den einzelnen Ländern und auf europäischer Ebene beraten wurde. Aufgrund der positiven Signale seitens der ADA im Richtlinienentwurf gilt Österreich im europäischen Vergleich als eines der Länder, in denen die Einführung von ZFD in absehbarer Zeit als möglich erscheint. Im Vorfeld des Treffens organisierte das Konsortium am 29.4. in Wien einen Erfahrungsaustausch mit VertreterInnen des forumZFD/Deutschland und von NOVA/Spanien, um sich über Strategien und Wege zu einem ZFD, wie er in Deutschland mit Unterstützung des BMZ seit 1999 verankert ist, zu informieren.

* Konferenz zur Förderung österreichischer Ziviler Friedensdienste in Krisengebieten: Eine ursprünglich für Juni geplante eintägige Konferenz mit ExpertInnen, die über Erfahrungen mit ziviler Konfliktbearbeitung und ZFD in anderen Ländern (z.B. Schweden, Deutschland, Schweiz) verfügen, und RepräsentantInnen österreichischer Entsendeorganisationen und der ADA sowie MultiplikatorInnen, musste bis auf weiteres wegen eines abgelehnten Förderungsantrages verschoben werden. Das Konsortium plant nun im September eine Podiumsdiskussion zu dieser Thematik, im Jänner und April 2009 sollen eine Veranstaltung zur europäischen Ebene des zivilen Konfliktmanagements sowie nach Möglichkeit eine parlamentarische Veranstaltung folgen.

Zwischenbilanz

Ein Resumee der bisherigen Erfolge der ÖFD-Kampagne „zuFrieden?! - Für die Einführung Ziviler Friedensdienste in Österreich“ fällt zwiespältig aus. Auf der einen Seite ist es uns gelungen, zumindest auf mittlerer politischer Ebene unser Anliegen bekannt und bewusster zu machen sowie das Konsortium ZFD als den kompetenten Ansprechpartner in Sachen Friedensdienste in Österreich zu etablieren. Andererseits geht die politische Unterstützung des grundsätzlichen Anliegens bisher kaum über Lippenbekenntnisse hinaus und ein eindeutiger politischer Wille zur Umsetzung von ZFD ist nur bei einzelnen PolitikerInnen festzustellen. Einen Knackpunkt für die Zukunft dürfte die Erstellung des Budgets für 2009 und 2010 darstellen, bei dem sich herausstellen wird, ob Österreich wirklich bereit ist, für Entwicklungszusammenarbeit im allgemeinen und für die Förderung ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung im besonderen einen angemessenen Beitrag im europäischen und globalen Zusammenspiel zur Erreichung der Milleniumsziele zu leisten, oder ob wieder einmal langfristige Perspektiven zugunsten von an Wahlterminen orientierten politischen Überlegungen geopfert werden. Der Ball scheint zur Zeit zwischen operationaler und politischer Ebene hin und her geschoben zu werden, ohne dass der Wille zum Abschluss erkennbar wird.

Pete Hämmerle ist Mitarbeiter des Internationalen Versöhnungsbundes - Österreichischer Zweig und Vorsitzender der ÖFD.